From the magazine forumpoenale Heft Nr. 4/2018 | S. 314-316 The following page is 314

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking – besserer Schutz

Der Bundesrat hat am 11. 10. 2017 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen verabschiedet, welche Änderungen im Zivil- und Strafrecht zum Schutz gewaltbetroffener Personen vorsieht.1 Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) anerkennt den Handlungsbedarf und beantragt dem Ständerat einstimmig die Annahme der entsprechenden Vorlage des Bundesrates.2 Der Ständerat wird in der Sommersession darüber beraten.

Neu soll die Strafbehörde für den Entscheid über die Sistierung und Einstellung von Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, wiederholter Tätlichkeiten, Drohung oder Nötigung in Paarbeziehungen verantwortlich sein und neben der Erklärung des Opfers auch weitere Umstände berücksichtigen müssen. Ein Verfahren kann nur noch dann sistiert werden, wenn dies zu einer Stabilisierung oder Verbesserung der Situation des Opfers beiträgt. Die Strafbehörde soll…

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