From the magazine forumpoenale Heft Nr. 4/2015 | S. 225-230 The following page is 225

Die organisationsabhängige Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht – aktuelle Entwicklungen1

I. Einleitung

Die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft beschäftigte das Bundesgericht seit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung schon mehrfach. In letzter Zeit scheint diese Thematik nun wieder stärker in den Fokus der Rechtsprechung zu rücken. Neu sind dieses Mal jedoch die gegenteiligen Ansichten, die dabei zwischen den Abteilungen des Bundesgerichts zu Tage treten: So hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts vor kurzem in mehreren Entscheiden deutlich festgehalten, dass den einzelnen Staatsanwälten1 bzw. regionalen Staatsanwaltschaften bei Beschwerden in Strafsachen zukünftig keine Beschwerdelegitimation mehr zukomme.2 Die Beschwerdebefugnis soll nun ausschliesslich bei der Oberstaatsanwaltschaft oder einer vergleichbaren Behörde liegen, welche im Kanton für eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen hat.3

Eine diametral entgegengesetzte Meinung vertritt die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts: In einem neuen…

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