From the magazine forumpoenale 4/2013 | S. 214-222 The following page is 214

Die neuen Bestimmungen zu verdeckter Fahndung und Ermittlung

I. Einleitung

Im Jahr 2012 haben National- und Ständerat die zwei ersten grösseren Anpassungen der StPO beschlossen: Neben der Änderung der Protokollierungsvorschriften vor Gericht1 geht es dabei vor allem um die Neudefinition des Anwendungsbereiches der verdeckten Ermittlung und die gesetzliche Regelung der verdeckten Fahndung.2 Die neuen Bestimmungen sind am 1.5.2013 in Kraft getreten.3 Es rechtfertigt sich deshalb, etwas ausführlicher zu erklären, worum es geht.

II. Die frühere Rechtslage

1. Das BVE

Am 1.1.2005 trat das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung4 in Kraft, das auf die Botschaft des Bundesrates zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung5 zurückgeht. Das Gesetz definierte den Begriff der verdeckten Ermittlung in Art. 1 wie folgt:

«Verdeckte Ermittlung […] hat zum Zweck, mit Angehörigen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind […], in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit…

[…]
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