From the magazine forumpoenale Heft Nr. 4/2012 | S. 228-234 The following page is 228

Die Teilnahmerechte in der delegierten Einvernahme einer Auskunftsperson

I. Einleitung und Problemstellung

Der in Art. 147 Abs. 1 StPO statuierte Grundsatz der Parteiöffentlichkeit gewährt den Parteien im Sinne von Art. 104 StPO und ihren Rechtsbeiständen1 ein Anwesenheits- und Fragerecht2 bei Beweiserhebungen,3 die die Staatsanwaltschaft und die Gerichte durchführen. Bei Beweiserhebungen, die die Polizei durchführt, gelten diese genannten Teilnahmerechte grundsätzlich nicht.4 Eine Ausnahme bildet einmal das Teilnahmerecht der Verteidigung in polizeilichen Einvernahmen der beschuldigten Person («Anwalt der ersten Stunde»), das gemäss Art. 159 StPO schon im selbstständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren im Sinne der Art. 306 ff. SPO gilt.5 Eine weitere Ausnahme ergibt sich aus Art. 312 Abs. 2 StPO. Diese Norm, die sich sowohl vom Wortlaut wie vor allem von ihrer systematischen Stellung her grundsätzlich auf eine gemäss Art. 309 StPO staatsanwaltschaftlich eröffnete Untersuchung bezieht,6 gewährt den Verfahrensbeteiligten in einer auftrags der…

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