From the magazine forumpoenale 4/2009 | S. 248-250 The following page is 248

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Ausserordentliche Session des Nationalrats zur Verschärfung des Strafrechts

Nachdem in den vergangenen Monaten zahllose Vorstösse zur Verschärfung des Sanktionenrechts oder einzelner Strafbestimmungen im Parlament eingereicht worden sind und sich die Gerichte gar den Vorwurf der «Kuscheljustiz» gefallen lassen mussten, hat nun der Nationalrat eine Sondersession zum revidierten Strafrecht abgehalten. Im Zentrum der Debatte1 stand die Regelung des Art. 42 Abs. 1 StGB zu den bedingten Strafen, die allzu täterfreundlich ausgestaltet sei; namentlich die Option, Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit bedingt auszusprechen, wurde als korrekturbedürftiger gesetzgeberischer Lapsus empfunden.2 Aussen vor blieb in der parlamentarischen Auseinandersetzung freilich, dass das geltende Recht den Gerichten mit Art. 42 Abs. 4 StGB immerhin die Möglichkeit an die Hand gibt, bedingte Strafen mit einer unbedingten Geldstrafe oder einer Busse zu verbinden. Anders als es die Wortprotokolle Glauben machen,…

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