From the magazine forumpoenale Heft Nr. 3/2018 | S. 233-236 The following page is 233

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Wiedergutmachung – erschwerte Voraussetzungen

Die parlamentarische Initiative «Modifizierung von Artikel 53 StGB»» fordert erschwerte Voraussetzungen für eine Strafbefreiung als Folge einer Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB.1 Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat beschlossen, einen Erlassentwurf auszuarbeiten.2

In der Vernehmlassung standen zwei Varianten zur Diskussion. Von den 41 Vernehmlassenden unterstützen 23 die Revisionsvorlage und 14 lehnten sie ab. Nach Variante 1 des Vorentwurfs, für die sich die Rechtskommissionen beider Räte (RK-N und RK-S) ausgesprochen haben, soll eine Wiedergutmachung nur noch möglich sein, wenn als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse infrage kommt. Für diese Variante sprachen sich 18 Vernehmlassende aus. Gemäss Variante 2 sollte die Obergrenze noch stärker abgesenkt werden und die Wiedergutmachung nur noch bei einer bedingten Geldstrafe oder einer Busse möglich sein. Diese…

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