From the magazine forumpoenale Heft Nr. 3/2017 | S. 200-203 The following page is 200

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter – Umsetzung mittels Gesetzesrevision

Mit der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»,1 welche am 18.5.2014 von Volk und Ständen angenommen wurde, wurde Art. 123c BV ergänzt, der besagt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.2 Mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Umsetzung von Art. 123c BV3 soll das strafrechtliche Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter auf Basis der geltenden Bestimmungen zum Tätigkeitsverbot (Art. 67 ff. StGB) umgesetzt4 und in drei Punkten verschärft werden: Ausweitung des Deliktskatalogs, keine Mindeststrafe als Voraussetzung und zwingende Anordnung des lebenslänglichen Tätigkeitsverbots,5 allerdings ohne dabei dem verfassungsmässigen Grundsatz der…

[…]
Melden Sie sich für den forumpoenale-Newsletter an und bleiben Sie informiert.