From the magazine forumpoenale 3/2013 | S. 189-192 The following page is 189

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Schärfere Massnahmen gegen Zwangsheirat gelten ab Sommer 2013

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten auf den 1.7.2013 in Kraft gesetzt.1 Die Vorlage beinhaltet Änderungen in bestehenden Gesetzen (ZGB, StGB, IPRG und Ausländergesetzgebung) und Anpassungen in bestehenden Verordnungen (namhaft Zivilstandsverordnung, ZStV).2

Im ZGB werden die Gründe für eine Eheanfechtung von Amtes wegen um zwei Tatbestände erweitert: Eine Ehe wird neu für ungültig erklärt, wenn sie nicht aus freiem Willen der Ehegatten geschlossen wurde (Art. 105 Ziff. 5 ZGB) oder wenn einer der Ehegatten noch minderjährig ist, es sei denn die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten (Art. 105 Ziff. 6 ZGB). Behörden des Bundes und der Kantone, die Anlass zur Annahme eines Ungültigkeitsgrundes der Ehe haben, werden verpflichtet, dies der für die Klage zuständigen Behörde zu melden (Art. 106 Ziff. 1 zweiter Satz ZGB). Eine entsprechende…

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