From the magazine forumpoenale 3/2010 | S. 191-192 The following page is 191

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Vereinheitlichtes Strafprozessrecht tritt am 1. Januar 2011 in Kraft

Der Bundesrat hat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) auf den 1.1.2011 in Kraft gesetzt.1 Beim Zankapfel des StBOG haben National- und Ständerat ihre Differenzen beigelegt und sich mit der Schlussabstimmung vom 19.3.2010 in den drei wichtigsten Streitpunkten auf folgende Regelungen geeinigt:2

Die Beschwerdelegitimation in Strafsachen wird auf die Privatklägerschaft ausgedehnt, soweit sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StBOG). Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft wird in Zukunft durch ein besonderes Gremium erfolgen, womit es zu einem grundlegenden Systemwechsel kommt. Angehören sollen dem vom Parlament zu wählenden Siebenergremium je ein Vertreter des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, zwei praktizierende Anwälte oder…

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