From the magazine forumpoenale 3/2009 | S. 184-186 The following page is 184

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Cyberkriminalität: Vernehmlassung zur Umsetzung der Europaratskonvention eröffnet

Die Schweiz hat das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität eingeleitet.1 Die Konvention ist das erste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität überhaupt und ein wichtiger Schritt, um die nationalen Gesetze an die Herausforderungen neuer Informationstechnologien anzupassen.2 Primäre Ziele des internationalen Vorstosses sind die grenzüberschreitende Harmonisierung des strafrechtlichen Schutzes vor Cyberkriminalität, die Statuierung strafprozessualer Befugnisse insbesondere bei der Beweiserhebung und Beweissicherung elektronischer Daten und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in Computerstrafsachen. Für das Schweizer Strafrecht bedingt die Umsetzung der Europaratskonvention lediglich eine Revision des Straftatbestandes des unbefugten Eindringens in eine Datenverarbeitungsanlage («Hacking»,

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