From the magazine forumpoenale 2/2019 | S. 94-97 The following page is 94

Nr. 9 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom i.S.X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich – 6B_725/2017

Art. 146 Abs. 1 StGB: versuchter Versicherungsbetrug; Arglist; Opfermitverantwortung.

Die Abfassung einer falschen Schadensanzeige zuhanden einer Versicherung zur betrügerischen Erlangung von Versicherungsleistungen ist grundsätzlich immer als arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. Das Merkmal der Arglist ist dann nicht erfüllt, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet nur bei Leichtfertigkeit des Opfers aus.

Dem Versicherer ist eine weitgehende Überprüfungspflicht nicht zumutbar. Dies gilt grundsätzlich immer, wenn blosse Bagatellschäden geltend gemacht werden, deren Überprüfung einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert, der in keinem vernünftigen Verhältnis steht. In einem Fall mit grösserer Schadenssumme ist in einer…

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