From the magazine forumpoenale 2/2019 | S. 162-164 The following page is 162

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Häusliche Gewalt und Stalking – neues Bundesgesetz zum besseren Schutz

Das Parlament stimmt dem Gesetzgebungsprojekt des Bundesrates zu, mit dem der Schutz von Opfern von häuslicher Gewalt und Stalking gestärkt werden soll.1 Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen sieht Anpassungen des Zivilgesetzbuches (ZGB), der Zivilprozessordnung (ZPO), des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) vor.2

Im Bereich des Zivilrechts sollen Kontakt- und Rayonverbote besser durchgesetzt werden können. Zu den geplanten Massnahmen zählen beispielsweise elektronische Fussfesseln für Stalker, mit denen aufgezeichnet werden kann, wo sich die Person aufhält. Ein unmittelbares Eingreifen der Polizei in den Fällen, in denen ein Stalker das Kontaktverbot missachtet und sich dem Opfer nähert, ist zwar nicht möglich, wohl aber eine nachträgliche Auswertung der Daten. Soweit sich die überwachte Person nicht an das Verbot hält, können die…

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