From the magazine forumpoenale 2/2018 | S. 97-104 The following page is 97

Ein fachübergreifendes Prüfprogramm für die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Mit Hinweisen zu den Urteilen des Bezirksgerichts Winterthur, Rs. DG170031, Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen A., vom 4. Mai 2017, und des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, A. gegen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vom 22. August 2017.

I. Einleitung: Die Ausgangsurteile in Kürze

Was müssen Strafgerichte prüfen, wenn eine ausländische Person für eine im Katalog von Art. 66a Abs. 1 StGB aufgeführte Straftat verurteilt wird, was grundsätzlich die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung zur Folge hat?

Ein vom Bezirksgericht Winterthur1 wegen Angriffs gem. Art. 134 StGB verurteilter Deutscher akzeptiert die Verurteilung zu 8 Monaten bedingter Freiheitsstrafe, nicht aber die Landesverweisung für 5 Jahre nach Art. 66a StGB. Letztere sieht er als unvereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie deren Mitgliedstaaten (FZA) an.2 Seine Berufung an das Obergericht ist erfolgreich.3 Der Fall wird von der Staatsanwaltschaft an das Bundesgericht weitergezogen, wo er hängig ist (Stand: Dezember 2017).

Das erstinstanzliche Gericht bejahte in einem ersten Schritt das Vorliegen einer Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 StGB und prüfte dann eingehend die …

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