From the magazine forumpoenale Heft Nr. 2/2016 | S. 90-96 The following page is 90

Die Grenzen des delegierten Ermittlungsauftrags an die Polizei1

I. Problemstellung

Das Gesetz gibt der Staatsanwaltschaft vor, sich bei der Delegation von Untersuchungshandlungen an die Polizei auf «konkret umschriebene Abklärungen» (Art. 312 Abs. 1 Satz 2 StPO) zu beschränken. Jedoch lässt die Entwicklung in den Kantonen die Tendenz einiger Staatsanwaltschaften erkennen, die Leitung des Verfahrens aus der Hand zu geben; sei es durch allgemein gehaltene Ermittlungsaufträge oder durch die Delegation von ganzen Verfahren an die Polizei. Dies ist offensichtlich nicht im Sinne des Gesetzgebers: Laut Botschaft zur StPO ist zu verhindern, dass die «Phase der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung praktisch ausgehöhlt und zu einer Art Ermittlungsverfahren in der Untersuchung mutiert».2 Leitlinien, welche der Delegation Schranken setzen würden, fehlen aber weitgehend.

II. Bedeutung der staatsanwaltschaftlichen Verfahrensherrschaft

1. Aus rechtsstaatlicher Sicht

Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur Herrin des Vorverfahrens, sondern auch…

[…]
Melden Sie sich für den forumpoenale-Newsletter an und bleiben Sie informiert.