From the magazine forumpoenale 2/2014 | S. 93-98 The following page is 93

Provokation als Ermittlungsmethode

I. Einleitung: Was ist eine provokative Ermittlungsmethode?

Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) erteilt den Strafverfolgungsbehörden den Auftrag, alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären (Art. 6 Abs. 1 StPO). Dieser Untersuchungsgrundsatz geniesst im Strafverfahren eine prioritäre Stellung: Er nimmt die Behörden in die Pflicht, zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einzusetzen, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Gleichzeitig ist der Gesetzgeber nicht gewillt, für die Wahrheit jeden Preis zu zahlen; nur, was rechtlich zulässig ist, darf auch zur Wahrheitsfindung verwendet werden. Die materielle Wahrheit ist also nicht das alleinige Ziel der Strafverfolgung. Nicht minder zu beachten ist der selbstverständliche Grundsatz der Justizförmigkeit des Verfahrens.1 Das Prinzip des fair trial, welches nicht nur in Art. 3 StPO, sondern auch in den…

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