From the magazine forumpoenale Heft Nr. 2/2010 | S. 119-120 The following page is 119

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Börsendelikte und Marktmissbrauch: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Das Vernehmlassungsverfahren zur Revision im Bereich Börsendelikte und Marktmissbrauch ist angelaufen. Bis zum 30.4.2010 sind die Vernehmlasser aufgefordert, zu umfang- reichen Neuerungen des materiellen Rechts und des Verfah- rensrechts Stellung zu nehmen.1 Mit der Vorlage wird zugleich den Empfehlungen der Groupe d’action financière sur le blanchiment de capitaux (GAFI) Rechnung getragen.

Die Straftatbestände des Insiderhandels und der Kursmanipulation sollen vom Strafgesetzbuch in das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) umplaziert werden. Beim Tatbestand der Kursmanipulation soll im Vergleich zum geltenden Recht auf das Merkmal der Unrechtsmässigkeit des Vermögensvorteils verzichtet werden, ansonsten bleibt die Norm im Wesentlichen unverändert. Der Tatbestand des verbotenen Insiderhandels wird dagegen grundlegend umgestaltet. So soll etwa als tauglicher Täter jedermann in Betracht kommen,…

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