From the magazine forumpoenale 2/2009 | S. 119-120 The following page is 119

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen in Kraft gesetzt

Der Bundesrat hat das «Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI)» auf den 1. Februar 2009 in Kraft gesetzt.1 Die Vorlage sieht verschiedenste Gesetzesänderungen vor, mit denen das Schweizer Abwehrsystem gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gestärkt und die revidierten GAFI-Empfehlungen umgesetzt werden sollen. Die gesetzlichen Anpassungen erstrecken sich auf insgesamt zwölf Massnahmenpakete, angefangen bei der Systematisierung von Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre bis hin zur Erweiterung der Geldwäschereivortaten und einer Ausdehnung der internationalen Rechtshilfe.2 Um die Vereinbarkeit der schweizerischen Geldwäschereibekämpfung mit den GAFI-Empfehlungen zu gewährleisten, hat sich der Gesetzgeber vor allem entschlossen, einzelne Straftaten, die im bisherigen Strafrechtssystem und von ihrem Unrechtsgehalt her als Vergehen…

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