Gesetzgebung — Législation — Legislazione
Ausführungsgesetz zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative
Das Parlament hat die Debatte um die Rechtmässigkeit und Umsetzbarkeit der Verwahrungsinitiative mit der Zustimmung zur Ausführungsgesetzgebung beendet.1 Der von Volk und Ständen im Februar 2004 gutgeheissene, aber völkerrechtlich fragwürdige Art. 123a BV2 wird durch eine einfachgesetzliche Interpretationshilfe ergänzt, welche den…
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