From the magazine forumpoenale 1/2014 | S. 56-57 The following page is 56

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Nationales Vermummungsverbot – Die SiK-S lehnt eine Verankerung im StGB ab

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) lehnt es ab, eine Vermummung bei Demonstrationen als Straftat im Strafgesetzbuch zu verankern, um nicht in die verfassungsmässigen Zuständigkeiten der Kantone einzugreifen.1 Sie beantragt deshalb mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung dem Ständerat, die Motion Föhn «Vermummungsverbot im Strafgesetzbuch»2 abzulehnen und betont, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in die Kompetenz der Kantone falle und eine Annahme der Motion die kantonale Polizeihoheit infrage stellen würde. Die SiK-S weist zudem darauf hin, dass die Mehrheit der Kantone, insbesondere alle Kantone mit grösseren städtischen Agglomerationen, bereits entsprechende Gesetze erlassen haben. Der überwiegende Teil der Kommission sieht keine Gründe, die übrigen Kantone zu einer solchen Regelung zu zwingen.3

Die Anhörung einer Delegation der Konferenz der kantonalen…

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