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Aus der Zeitschriftforumpoenale 1/2014 | S. 56–57Es folgt Seite №56

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Nationales Vermummungsverbot – Die SiK-S lehnt eine Verankerung im StGB ab

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) lehnt es ab, eine Vermummung bei Demonstrationen als Straftat im Strafgesetzbuch zu verankern, um nicht in die verfassungsmässigen Zuständigkeiten der Kantone einzugreifen.1 Sie beantragt deshalb mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung dem Ständerat, die Motion…

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