Gesetzgebung — Législation — Legislazione
Nationales Vermummungsverbot – Die SiK-S lehnt eine Verankerung im StGB ab
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) lehnt es ab, eine Vermummung bei Demonstrationen als Straftat im Strafgesetzbuch zu verankern, um nicht in die verfassungsmässigen Zuständigkeiten der Kantone einzugreifen.1 Sie beantragt deshalb mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung dem Ständerat, die Motion…
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