From the magazine forumpoenale Heft Nr. 1/2010 | S. 54-56 The following page is 54

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Ständerat mahnt zu Zurückhaltung bei Anpassungen des StGB AT

Nach dem Nationalrat1 hat sich nun auch der Ständerat mit wirklichen oder angeblichen Mängeln des neuen Sanktionensystems befasst – und entsprechende Revisionsbegehren einstweilen abgebremst. Insgesamt 8 Motionen zur Verschärfung oder Änderung des StGB – u.a. zur Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen, zur Abschaffung bedingter Geldstrafen, zur Aufhebung der Freiwilligkeit gemeinnütziger Arbeit sowie zur Streichung des teilbedingten Strafvollzugs im Bereich der Freiheitsstrafen von zwei bis drei Jahren2 – sind in blosse Prüfungsaufträge zu Händen des Bundesrates umgewandelt worden. Ausschlaggebend war dabei die Erwägung, dass zunächst die Ergebnisse des hängigen Prüfungsauftrags des EJPD abgewartet und dem Bundesrat bis dahin keine Vorentscheidungen durch Motionsüberweisungen aufgezwungen werden sollen.3 Die Ständeräte verwehrten sich auch gegen die uferlose Kritik einiger Nationalräte, die in der…

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