From the magazine forumpoenale Heft Nr. 1/2009 | S. 57-58 The following page is 57

Gesetzgebung — Législation — Legislazione

Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten: Vernehmlassung eröffnet

Der Bundesrat will den Schutz vor Zwangsheiraten durch gesetzliche Anpassungen im ausserstrafrechtlichen Bereich verbessern und hat entsprechende Vorschläge zu einer Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht in die Vernehmlassung geschickt. Von der Einführung eines Straftatbestandes, der spezifisch auf die Problematik der Zwangsheiraten zugeschnitten ist, soll abgesehen werden. Es sei davon auszugehen, dass eine neue Strafnorm «Zwangsheirat» zwar das Problembewusstsein in der Öffentlichkeit schärfen, gegenüber Tätern und Opfern von Zwangsheiraten aufgrund der sprachlichen und kulturellen Barrieren aber kaum Signalwirkung haben dürfte. Zudem seien die Schwierigkeiten bei der strafrechtlichen Ahndung von Zwangsheiraten nicht materiellrechtlich begründet, sondern prozessualer Natur: Solange das Opfer nicht anzeige- und aussagebereit sei, blieben die staatlichen…

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