Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Publikationen

1. Definition

Online-Dienste der Stämpfli Verlag AG sind als Sammelwerke Datenbankwerke, die mittels Zugangsdaten für die Dauer des Nutzungsvertrages online aufgerufen und genutzt werden können.

2. Zugangsdaten, technische Voraussetzungen

2.1 Der Kunde erhält von der Stämpfli Verlag AG nach Abschluss eines Nutzungsvertrages (Einzellizenz) individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er sich im Wege der Datenfernübertragung beim passwortgeschützten Online-Dienst einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der Online-Dienste im Rahmen seines Nutzungsvertrages. Ist der Kunde eine Institution (Behörde, Unternehmen etc.), können nach entsprechender Vereinbarung (sog. Netzlizenzvereinbarung) mehrere Personen die Berechtigung erhalten, den Online-Dienst zu nutzen.

2.2 Institutionen haben bei Vorliegen entsprechender technischer Voraussetzungen die Möglichkeit, sich per IP-Check (IP = Internet Protocol) mit den Online-Diensten der Stämpfli Verlag AG zu vernetzen. In diesem Fall kann die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzername und Passwort entfallen und es gelten dann die jeweils vereinbarten Voraussetzungen.

2.3 Der Kunde hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch die Stämpfli Verlag AG zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereit zu stellen; die Stämpfli Verlag AG erteilt dem Kunden auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.

3. Nutzungsrechte

3.1 Der Kunde erhält das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung des Online-Dienstes.

3.2 Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom Kunden ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.

3.3 Bei mehreren Nutzern ist ausschließlich die in der Netzlizenzvereinbarung festgelegte Anzahl Nutzer zur Nutzung berechtigt.

3.4 Pay-per-Document

Der Einzelabruf von Dokumenten aus dem Online-Dienst der Stämpfli Verlag AG empfiehlt sich dann, wenn der Kunde lediglich ein paar wenige Dokumente aus der Datenbank benötigt. Die Verrechnung erfolgt in diesem Fall über die Kreditkarte des Kunden. Der Preis der gewünschten Dokumente wird vor dem Abruf angezeigt. Erst nach Bestätigung durch den Kunden wird das Dokument freigeschaltet und belastet. Per E-Mail erhält der Kunde eine detaillierte Abrechnung über die verrechneten Dokumente. Der Einzelabruf von Dokumenten gegen Rechnung ist nicht möglich. Einzelabrufe von Dokumenten können nicht annulliert oder rückgängig gemacht werden. Der Downloadlink wird direkt nach dem Auslösen der Bestellung per E-Mail an den Kunden gesendet, der Artikel steht unmittelbar nach dem Kauf im Kundenkonto zum Download bereit. Die Kreditkarte wird sofort nach der Bestellung belastet.

 

4. Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten

4.1 Die dem Kunden aufgrund einer Einzel- oder Netzlizenz zur Verfügung gestellten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich ihn als Vertragspartner zur Nutzung des Online-Dienstes und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom Kunden verhindert werden.

4.2 Bei Nutzung einer Netzlizenz muss der Kunde gewährleisten, dass die in seiner Institution tätigen berechtigten Nutzer dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zum Online-Dienst auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und eine unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.

4.3 Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Die Stämpfli Verlag AG hat das Recht, den Zugang zum Online-Dienst gegebenenfalls zu sperren. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, die Stämpfli Verlag AG umgehend zu informieren.

5. Datenschutz

Personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die personenbezogenen Daten werden von der Stämpfli Verlag AG ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Die Stämpfli Verlag AG behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung bzw. zur technischen Umsetzung der Nutzung des Online-Dienstes benötigen.

6. Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit

6.1 Die Stämpfli Verlag AG ist für die Anbindung ihrer Server an das Internet verantwortlich und hat die Erreichbarkeit z.B. durch geeignete Verträge mit ihrem Provider sicherzustellen.

6.2 Die Online-Dienste der Stämpfli Verlag AG können grundsätzlich sieben Tage in der Woche jeweils 24 Stunden pro Tag genutzt werden. Ausfallzeiten infolge Fehlens vom Kunden bereit zu stellender technischer Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des Online-Dienstes, infolge Störungen im Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln oder wegen höherer Gewalt, insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze, liegen nicht in der Verantwortung des Verlages.

7. Änderungsvorbehalt

Die Stämpfli Verlag AG behält sich das Recht vor, Inhalte des Online-Dienstes jederzeit zu ändern, insbesondere den Umfang des Dienstes angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.

8. Kosten und Zahlungsbedingungen

8.1 Die Stämpfli Verlag AG berechnet dem Kunden als Vergütung für das Abonnement einen im Nutzungsvertrag festgelegten Jahrespreis. Alle Preise sind Endpreise in CHF und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

8.2 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus (Abrechnungsperiode). Die Nutzungsvergütung ist, sofern nicht in Textform anders vereinbart, nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zum genannten Fälligkeitstag zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung kann auch in elektronischer Form erfolgen.

8.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Stämpfli Verlag AG berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % des Rechnungsbetrages zusätzlich zu fordern. Bei Zahlungsverzug ist die Stämpfli Verlag AG berechtigt, die Nutzungsrechte zu widerrufen und den Zugang zum Online-Dienst ohne weitere Angabe von Gründen zu sperren.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Abonnements von Online-Diensten werden mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen. Abweichend davon können im Nutzungsvertrag individuelle Vereinbarungen getroffen werden.

9.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit (Datum des Eingangs) in Textform gekündigt wird.

9.3 Bei vorzeitiger Beendigung oder vertragsgemäßem Ablauf des Abonnements wird der Zugang zum Online-Dienst sofort gesperrt.

10. Mängelgewährleistung, Mängelanzeige

10.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Online-Dienst nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und der vertragsgemäße Gebrauch infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die vereinbarte Beschaffenheit des Online-Dienstes ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag, der Beschreibung auf der Internetseite www.recht.ch, aus Werbematerialien oder Hilfetexten.

10.2 Auftretende Mängel oder Störungen sind der Stämpfli Verlag AG vom Kunden anhand einer nachvollziehbaren, schriftlichen Mängelbeschreibung unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der in Textform gehaltenen Mängelbeschreibung wird die Stämpfli Verlag AG behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem Kunden erst zu, wenn der Mangel von der Stämpfli Verlag AG nicht innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist behoben werden kann.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Die Stämpfli Verlag AG wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte der Online-Dienste die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Soweit die Stämpfli Verlag AG auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist, übernimmt sie keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen.

12. Urheberrecht

12.1 Bei den gegenständlichen digitalen Inhalten und Online-Diensten handelt es sich um eigens von der Stämpfli Verlag AG hergestellte Datenbankwerke.

12.2 Die Stämpfli Verlag AG ist Rechteinhaberin bezüglich aller sonstigen Elemente der Online-Datenbanken, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.

13. Allgemeines

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bern

13.2 Es gelten die Bestimmungen des schweizerischen Rechtes, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird. Die Stämpfli Verlag AG behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils verbindliche Fassung ist auf unserer Website einseh- und ausdruckbar.

 

Bern, September 2017